August 1 2017

Wir sind hier nicht die Türkei, oder Polen oder Ungarn …

Kadiköy by night. Foto©2012KarlHochheim

… und das ist auch gut so.

  • auch, wenn manche Politiker (und solche die es gerne wären, aber zum Glück nicht sind) immer mal wieder aus aktuellen Anlässen fordern, dubiose Flüchtlinge sofort einzusperren.
  • auch, wenn Stammtischbrüder je nach Gesinnung vorschlagen, Frau Zschäpe entweder freizulassen oder aufzuhängen.
  • auch, wenn Herr Erdogan meint, er müsse hier Wahlkampf machen.
  • auch, wenn ein erheblicher Teil der Menschen hier nicht sofort versteht, dass wir auch mutmaßliche Terroristen nicht in Länder ausliefern dürfen, wo sie hingerichtet werden.
  • auch wenn manche Publikationen und Gedichte und Blogs sicherlich grenzwertig sind und nicht jedem gefallen.

Es gibt Gesetze, die hier für JEDEN gelten. Ohne Einschränkung. Und bei jedem Einzelfall muss gerichtlich überprüft werden, ob und wenn ja nach welchem einzelnen Gesetz die Person zu behandeln ist. Das gilt für offensichtliche Neo-Nazi-Bräute genauso wie für offensichtliche Terroristen. Offensichtlich heißt aber noch lange nicht rechtssicher. Das ist in der Türkei auch so. Offiziell. Nur besetzt der Staat (Herr Erdogan) die Posten mit Leuten, die in seinem alleinigen “offensichtlichen” Sinne entscheiden. Die anderen sind ohne Gerichtsverhandlung weggeschlossen. Der dortige so genannte Rechtsstaat wird sich irgendwann mit den Fällen beschäftigen. Da kann dauern, da ein Großteil derer, die die Fälle bearbeiten könnten, auch einsitzen.

“Ja und wenn doch einer ein Terrorist ist, dann muss der doch hier weg.” Könnte man meinen, aber wer stellt das fest, dass er ein Verbrecher ist? Ein Gericht. Und ab wann ist jemand ein Verbrecher? Das steht im Gesetz. Alles andere ist Willkür. Wenn man nach “offensichtlich” entscheidet, wo sind die Grenzen und wer zieht diese? Der Präsident? Der Bürgermeister? Der Sheriff? Der Polizist? Der Nachbar mit der Flinte?

“Ei die Zschäpe hat doch die anderen zu den Morgen angestiftet, da muss man doch nicht vier Jahre lang unsere Millionen verpulvern.” Ach so. “Ei die Zschäpe hat doch nur für diese Nazi Verbrecher gekocht. Da muss man doch nicht vier Jahre lang unsere Millionen verpulvern.” Verstanden? In der Türkei wäre sie entweder schon frei oder für unbestimmte Zeit weggeschlossen. Beides wäre falsch, da unbegründet. In Polen wird es auch bald so, weil Herr Kaczynski freundliche Richter benennen wird. (Ich bringe es auf den Punkt, in Wirklichkeit ist es etwas komplizierter, aber es läuft darauf hinaus)

Wer will in einem Staat leben, wo nach politischer Meinung entschieden wird. Oder nach “Offensichtlichen” Fakten, die von der Brille des Betrachters abhängen. In einem solchen Staat wäre die braune AfD und Pegida Soße längst weggesperrt, da sie diesen Staat nicht wollen. Die am lautesten nach dem kurzen Prozess rufen, egal von welchem Rand, wären als erste verschwunden. Das ist den Leuten aber nicht klar.

Auch der Schreiber dieses Blogs würde seine Gedanken vielleicht in eine Gefängnismauer ritzen, weil er mal ein bisschen auf den Putz haut.

Abendstimmung am Bosporus. Foto©2012KarlHochheim

Wir sind hier nicht in der Türkei und wenn man die Bilder sieht, ist es sehr schade, dass Psychopaten die Welt so kaputt machen.

Istanbul Altstadt. Foto©2012KarlHochheim
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Veröffentlicht1. August 2017 von Karl Hochheim in Kategorie "Politik

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